Verteidigung gegen die Anklage

Sie haben vom Gericht eine Anklageschrift erhalten, zusammen mit der Aufforderung, sich innerhalb einer Frist zu erklären? Dann hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen und geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung aus. Die Eröffnung des Hauptverfahrens steht kurz bevor.

Als Fachanwalt für Strafrecht nehme ich für Sie Einfluss auf das Verfahren. Im besten Fall lässt sich die Eröffnung des Hauptverfahrens vermeiden oder der Vorwurf abschwächen.

Was die Anklageschrift enthält

Die Anklageschrift bezeichnet die vorgeworfene Tat mit Zeit und Ort, den Anklagesatz, die gesetzlichen Merkmale und die anzuwendenden Strafvorschriften. Sie nennt die Beweismittel (Zeugen, Sachverständige, Urkunden) und das Gericht, vor dem verhandelt werden soll, § 200 StPO.

Angeklagt wird beim Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) oder beim Landgericht. Findet die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht oder dem Landgericht statt oder wird ein Verbrechen vorgeworfen, ist die Verteidigung notwendig, § 140 Abs. 1 StPO. Haben Sie keinen Verteidiger, wird ein Pflichtverteidiger bestellt.

Das Zwischenverfahren nutzen

Das Gericht eröffnet das Hauptverfahren nur, wenn es einen hinreichenden Tatverdacht annimmt, § 203 StPO. Innerhalb der Erklärungsfrist kann ein Strafverteidiger Einfluss nehmen:

  • Akteneinsicht und Prüfung aller Beweismittel, § 147 StPO
  • schriftliche Stellungnahme zur Beweis- und Rechtslage
  • Antrag auf einzelne Beweiserhebungen vor der Eröffnung
  • Anregung einer Einstellung, gegebenenfalls gegen eine Auflage, §§ 153, 153a StPO
  • Antrag, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, § 204 StPO
  • Erörterung des Verfahrensstands mit Gericht und Staatsanwaltschaft, § 202a StPO

Der Beschluss, mit dem das Hauptverfahren eröffnet wird, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden (§ 210 Abs. 1 StPO). Umso wichtiger ist es, die Einwendungen vorher vorzubringen.

Keine vorschnelle Einlassung

Auch jetzt gilt: Nutzen Sie Ihr Recht zu schweigen.

Ob und wie Sie sich äußern, sollte mit Ihrem Verteidiger abgestimmt sein.

Vorbereitung auf die Hauptverhandlung

Wird das Hauptverfahren eröffnet, beginnt die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Sie können eigene Zeugen und Sachverständige benennen, Beweisanträge stellen, eine Verständigung nach § 257c StPO prüfen. Ein Strafverteidiger bereitet die Hauptverhandlung mit Ihnen sorgfältig vor und hat auch in der Hauptverhandlung eine spätere Revision im Blick.

Häufige Fragen

Bis wann muss ich auf die Anklage reagieren?

Die Erklärungsfrist steht im Anschreiben des Gerichts. Reicht sie nicht aus, etwa weil die Akteneinsicht noch aussteht, kann der Verteidiger eine Verlängerung beantragen. Auch wenn Sie keine Erklärung abgeben, führt das nicht automatisch zu einer Verurteilung. Sie haben das Recht zu schweigen.

Ist nach der Anklage noch eine Einstellung möglich?

Ja. Das Gericht kann das Verfahren auch nach Anklageerhebung einstellen, etwa wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage – in der Regel mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten.

Brauche ich einen Pflichtverteidiger?

Bei Verfahren vor dem Schöffengericht oder dem Landgericht und bei Verbrechensvorwürfen ist ein Strafverteidiger notwendig. Sie können dem Gericht einen Verteidiger Ihres Vertrauens benennen.

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